| Neues Landratsamt im Donaupark! |
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Liebe Leserinnen und Leser!
Wie der heutige MZ – Artikel zum Ausdruck bringt, wird jetzt ein neues Landratsamt gebaut. Nach einem ewigen Hin und Her gibt es jetzt endlich eine große Mehrheit der Vernunft, der endlich bewusst ist, dass für die Sanierung des alten Landratsamtes jeder ausgegebene Euro zu schade wäre. Niemals würde ein privater Eigentümer auch nur einen einzigen Euro in die Sanierung dieser Immobilie stecken. Dass der Kreisausschuss den Donaupark als Neubaustandort favorisiert entspricht den Vorstellungen der FDP – Fraktion im Kelheimer Stadtrat. Mit dem erforderlichen Grundstück sollte der Landkreis gleich aus der Donaupark GmbH ausgeschlossen und abgefunden werden. Eine Realteilung, auf Basis des Grundstückspreises den die Satzung vorsieht, ist durch die Entscheidung des Kreisausschusses nicht mehr möglich und würde der Stadt Kelheim Nachteile bringen. Wenn der Kreistag die Entscheidung des Kreisausschusses bestätigt ist es erforderlich, dass die Stadt Kelheim ihre kommunalen Interessen konsequent einfordert. Wir hoffen, dass die Interessen der Stadt nicht den parteipolitischen Machtinteressenten der Freien Wähler zum Opfer fallen. In dieser Angelegenheit muss Bürgermeister Mathes die Interessen der Stadt fest im Auge haben, unabhängig von seiner Mitgliedschaft bei der Freien Wähler. Wir von der FDP sind bereit, uns bei der Auflösung des Donauparks und beim Neubau des Landratsamtes, aber auch bei der neuen Vermarktung der verbleibenden Donaupark-Flächen zu engagieren.
Ihre FDP-Fraktion
Robert Kreitmaier und Reinhard Listl |
| Neujahrsempfang: Thema verfehlt |
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Liebe Leserinnen und Leser!
Das neue Jahr hat stadtpolitisch begonnen wie das alte endete. Obwohl es seit Dezember mit dem Donaupark-Ausstieg und ab Januar mit einem möglichen Doch-Noch-Neubau des Landratsamtes (siehe MZ-Artikel…) zwei Top-Themen gibt, wurden diese beiden Themen von Bürgermeister Mathes in seiner Neujahrsansprache ausgeklammert. So verkam der Neujahrsempfang, wie die Mittelbayerische Zeitung berichtete, zum lockeren Gespräch. Anstatt auf die wichtigsten Entwicklungen 2012 einzugehen, beschäftigte man sich beim Neujahrsempfang überwiegend mit dem Jubiläum der Befreiungshalle von 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr FDP Funktionär
Reinhard Listl
Mehr zum MZ – Bericht über den Neujahrsempfang |
| Letzte Meldung vor Weihnachten: Beschluss der Donaupark GmbH (Beirat und Gesellschafterversammlung) |
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Liebe Leserinnen und Leser,
noch am vergangenen Montag, den 19.12.2011, hat Bürgermeister Mathes den FDP Eilantrag abgelehnt, im Stadtrat über die Zukunft des Donauparks zu diskutieren. Nur einen Tag später, am 20.12.2011, war Herr Mathes beteiligt am Beschluss der Donaupark Wirtschafts GmbH, der auch die Möglichkeit einer Auflösung und die Abfindung eines Gesellschafters (Landratsamt?) herbeiführt. In einem E-Mail aus dem Sekretariat von Herrn Mathes wurden die im Stadtrat vertretenen Fraktionen aufgefordert, Lösungsvorschläge für die nächste Stadtratssitzung Ende Januar 2012 vorzubereiten. Die FDP-Fraktion wird ihre Vorschläge rechtzeitig hier auf dieser Seite vorstellen.
Ihre FDP-Fraktion
Robert Kreitmaier und Reinhard Listl
Beschluss Donaupark |
| Bild Schlagzeile vom 20.12.2011: „Maschmeyer zahlt die Werbung für Wulff Buch“ |
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Liebe Leserinnen und Leser,
als unmittelbarer Betroffener kann ich natürlich auch zum Thema Maschmeyer/Wulff informieren. Während der Verhandlungen zum Verkauf der GKM an den AWD hat mir Maschmeyer des Öfteren erzählt, dass er keinen Menschen kennt, der nicht käuflich wäre. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass ich ihm von meinen moralischen Bedenken erzählte, das Unternehmen zu verkaufen. Seine Aussage hat sich bestätigt.
Wenn jemand glaubt, Maschmeyer zahlt an jemanden Geld ohne Gegenleistung, irrt er sich. Ich kenne schon eine Gegenleistung Wulffs für Maschmeyer. Die Redaktion von Panorama des NDR2 hat bei mir mehrere Tage wegen einer eidesstattlichen Versicherung recherchiert, die Maschmeyer aus meiner Sicht vorsätzlich falsch abgegeben hat, um einen 40 Millionen Euro Prozess zu gewinnen.
Am Tag der geplanten Ausstrahlung wurde die Sendung von „ganz Oben“ gestoppt. Ein Mitglied der Panorama Redaktion behauptete mir gegenüber, dass Bundespräsident Wulff die Ausstrahlung der Sendung persönlich verboten habe. Für mich war es auch nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg ein von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen Maschmeyer eingestellt hat, ohne zu ermitteln.
Ich bin gespannt, ob die Medien die Öffentlichkeit auch über diese Fakten unterrichten oder ob das ganze wegen Rücksicht auf das Präsidentenamt fallengelassen wird. Verständnis dafür hätte ich nicht, denn in einem Staat, in dem der Bundespräsident persönlich dafür sorgt, dass ein öffentlich – rechtlicher Sender daran gehindert wird, eine möglicherweise passierte Straftat aufzudecken, möchte ich nicht leben.
Frohes Fest!
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Listl |
| Stadtratssitzung vom 19.12.2011 |
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FDP Eilantrag abgelehnt
Johann Hackelsberger verabschiedet
Parteipolitischer Antrag der Freien Wähler
Liebe Leserinnen und Leser
auch in der letzten Stadtratssitzung des Jahres waren weder Bürgermeister Mathes noch die anderen Fraktionen bereit, das in der vergangenen Woche hochgekochte Thema „Auflösung der Donaupark-GmbH“ zu behandeln. Auf Antrag der SPD wurde unser Antrag in die Januarsitzung verlegt.
Statt den Stadtrat über die Kreistagssitzung zu informieren wo der Ausstieg des Landkreises diskutiert wurde, zog es Matthes vor auf der Eilbedürftigkeit unseres Antrages rumzuhacken und kritisierte die Mittelbayerische Zeitung, weil er dort aus seiner Sicht falsch zitiert wurde. Statt unseres Eilantrages gab es dann einen Jahresrückblick von Mathes, der genau 90 Sekunden dauerte und tendenziell damit endete, dass er glaubt 2011 viel erreicht zu haben.
Dann wurde die Verabschiedung von Hans Hackelsberger zelebriert, der 21 Jahre im Kelheimer Stadtrat tätig war und jetzt aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet. Die FDP Fraktion gratuliert und bedankt sich bei Hans Hackelsberger für sein kommunalpolitisches Wirken und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft. Aufgefallen ist uns dabei, dass neben Hackelsbergers SPD Fraktion lediglich die FDP Fraktion ein Geschenk zu Ehrung der Leistung überreichte.(Bild der Geschenkübergabe) Für uns nicht nachvollziehbar, dass ein Mann der solange seiner Stadt ehrenamtlich diente, bei anderen Fraktionen nicht seine verdiente Anerkennung findet über die Parteigrenzen hinweg.
Eigentlich wäre die Sitzung schnell beendet gewesen, aber beim Thema „Breitbandversorgung für Kelheimwinzer und Herrnsaal“ wurde von CSU, SPD, Grünen und FDP schnell entlarvt, dass die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag gestellt hat, um parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. Selbstverständlich sind alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen für die Breitbandversorgung der Orte Kelheimwinzer und Herrnsaal und nicht nur die Freien Wähler, so wie sie es hindrehen wollten.
Die FDP Fraktion wünscht Ihnen ein fröhliches und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr 2012, in dem Sie sich auch wieder auf dieser Seite über unsere Arbeit informieren können.
Ihre FDP-Fraktion
Robert Kreitmaier und Reinhard Listl |
| Zur Bundes - FDP, zum Donaupark und zur Stadtratssitzung am 19.12.11 |
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1. Bundes – FDP: Rücktritt von Christan Lindner
2. Donaupark GmbH: Freie Wähler auf Kriegsfuß
3. Stadtratssitzung 19.12.2011: Selbstbeschäftigungs - ZEREMONIE
Liebe Leserinnen und Leser!
Zu obigen drei Themen hat natürlich auch die FDP – Fraktion aus dem Kelheimer Stadtrat eine Meinung, die wir hier auf der Seite www.fdp-ov-kelheim.de kundtun.
Zu Punkt 1:
Bereits zum Antritt von Parteichef Rösler beim Bundesparteitag vom 13. – 15.05.2011 in Rostock haben wir unsere Parteiführung darauf hingewiesen, dass das Problem der FDP nicht personelle Besetzungen sind, sondern massive Wählertäuschung bei der Bundestagswahl 2009. Als Herr Rösler nach seiner Wahl erklärte: „wir werden liefern“, dachte die Basis der FDP zumindest an eingeschränkte Umsetzung des Wahlprogramms von 2009. Stattdessen klammert sich Herr Rösler an seine Posten als Wirtschaftsminister und FDP Vorsitzender und wird in den Medien in seiner Funktion als Vizekanzler als Merkels Praktikant dargestellt. Der Abgang von Herrn Lindner zeigt lediglich eines, dass Herr Rösler eine Fehlentscheidung war. Er gewann schon als Gesundheitsminister keine Konturen. Die FDP wurde 2009 hauptsächlich vom klassischen Mittelstand gewählt. Dieser klassische Mittelstand sieht in der FDP nicht nur eine Steuersenkungspartei sondern vornehmlich eine Partei, die die Staatsbürokratie zurückdrängt. Aus unserer Sicht ist der Rücktritt von Herrn Rösler unumgänglich und ein konsequenter Neuanfang notwendig.
Zu Punkt 2:
Für uns schwergebeutelte FDP – Funktionäre ist es schon fast ein Segen, die öffentliche Auseinandersetzung der Freien Wähler Faltermeier und Mathes in der Mittelbayerischen Zeitung vom 15.12.2011 zu lesen. Herr Faltermeier bezeichnet die Stadt als Passagiere und den Kreis als Lok. Während Herr Mathes einen Schiffsbruchkurs vom Kreis fürchtet. Herr Faltermeier will jetzt trotz „Vaterschaftsrolle“ endlich aus der Donaupark GmbH aussteigen und Herr Mathes scheint Angst zu haben, dass er seinen Vorsitz für die Bauplanänderung im Donaupark verliert. Noch stärker scheint Herrn Mathes eine Interessenkollision zu haben mit seinem Posten als Verwaltungsratsmitglied bzw. Vorsitzender der Sparkasse. Nach dem Artikel der Mittelbayerischen Zeitung müsste ja jetzt im Stadtrat oder im Kreis ein gemeinsamer Antrag von CSU und SPD kommen, um die marode und unerfolgreiche Donaupark GmbH endlich zu liquidieren. Die Stadt Kelheim müsste, sollte und könnte alles dafür tun, um das Zepter im Donaupark an sich zu reißen. Die von Landrat Faltermeier in der Mittelbayerischen Zeitung vorgeschlagene Realteilung ist gar nicht machbar, weil sich die Grundstücke im Donaupark im Stadtgebiet befinden. Mit einer Regierungsbehörde, wie das Landratsamt, können wir als Stadt auf unserem Stadtgebiet gar keine Teilung vornehmen. Angesichts der Brisanz, die in dieses Thema geraten ist, wäre nun ein starker Bürgermeister gefragt, der konsequent die Interessen der Stadt vertritt. Stattdessen beweint Herr Mathes in der Mittelbayerischen Zeitung eine wahrscheinliche Auflösung der Donaupark GmbH.
Zu Punkt 3:
Anstatt sich im Stadtrat am 19.12.2011 damit zu beschäftigen, gibt es lediglich eine Wischiwaschi Tagesordnung mit 25 Tagesordnungspunkten (TOP), wovon sich 19 mit einer einzigen Änderung im Stadtrat beschäftigen. Wir beantragen als TOP 26 eine aktuelle Aussprache und Stellungnahme der Fraktionen im Stadtrat zur Entwicklung im Donaupark. Die letzte Sitzung des Kreistags und der dazugehörigen Berichte in der Mittelbayerischen Zeitung machen dies unumgänglich. Wie Sie wissen, liebe Leserinnen und Leser, ist der Donaupark seit vielen Jahren eines unserer Kernthemen in Kelheim und deshalb ist es uns wichtig, dieses Projekt in die richtige Richtung, nämlich einer professionellen Vermarktung, zu begleiten.
Ihre FDP-Fraktion
Robert Kreitmaier und Reinhard Listl |
| Antrag der Donaupark GmbH abgeschmettert |
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Liebe Leserinnen und Leser!
In der gestrigen Stadtratssitzung wurden vier Nebenthemen, wie örtliche Rechnungsprüfung, Genehmigung der letzten Niederschrift und Vollzug der Gemeindeordnung beschlossen. Ein Tagesordnungspunkt (TOP 5) wurde zurückgezogen, weil die Firma Küblböck ihren Antrag gestern zurückgezogen hatte. TOP 3 und TOP 4 beschäftigen sich mit dem planwirtschaftlichen Bürokratiemonster (GMA – Gutachten) und führten zu stundenlangen Diskussionen, weil das ideologische Blabla aller Fraktionen noch nicht eingebaut war. Bei TOP 3 und TOP 4 wurden Beschlüsse gefasst, die potentielle Investoren für eine Investition in Kelheim wohl eher abschrecken als begeistern dürften. Investoren entscheiden nach Renditegesichtspunkten und kein Mensch stellt Geld bereit, damit die heimatverbundenen Wünsche eines Stadtrats erfüllt werden. Den Beschlüssen sollte man nicht so viel Bedeutung zugestehen, denn sie stehen bei jeder einzelnen Anfrage eines Investors ohnehin wieder auf dem Prüfstand. Sehr zur Überraschung der FDP – Fraktion wurde unter TOP 6 der Antrag der Donaupark GmbH zur Ausweitung von Verkaufsflächen abgelehnt. Damit sind die geplanten Grundstücksgeschäfte der Donaupark GmbH erstmal vom Tisch. Die geplanten Maßnahmen im Donaupark haben gezeigt, dass dort außer einem Verbauchs- und Supermarkt – Monopoly nichts stattfindet. Es ist eine Tatsache, dass von Zeit zu Zeit entgegen das GMA – Gutachten willkürlich Flächen ausgewiesen werden um Grundstücksgeschäfte machen zu können. Diese Freie Wähler - Taktik bekam am Montag einen herben Dämpfer.
Ihre FDP-Fraktion
Robert Kreitmaier und Reinhard Listl |
| Letzte Meldung von heute, 28.11.2011 |
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| Die Firma Küblböck hat heute Mittag ihren Antrag auf Bebauungsplanänderung auf dem Aukofer Areal zurückgezogen! |
| Bürgermeister soll zurücktreten! Letzte Chance für Kelheim! |
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Sehr geehrter Herr Mathes,
an der Sitzung heute um 10 Uhr versucht Herr Kreitmaier für die FDP teilzunehmen.
Obwohl Sie seit Monaten nichts tun, versuchen Sie jetzt seit Freitag Abend die Dinge so zu beeinflussen, dass Ihre Betonkopfpolitik im Donaupark durchgesetzt wird. Die Fortschreibung des GMA – Gutachtens ist eine Missachtung teuer bezahlter, städtischer Mittel. Das E-Mail von EDEKA Dillinger vom vergangenen Freitag zeigt, dass Sie das GMA – Gutachten nicht nur missachten, sondern zusätzlich auch noch Vetterlwirtschaft betreiben. Baurecht und Flächennutzung im Stadtgebiet der Stadt Kelheim unterliegen offensichtlich ausschließlich den Kriterien Willkür und Gutsherrenart. Monatelang haben Sie die Mitglieder des Stadtrats in Sitzungen, Workshops und Sondertreffen diskutieren lassen, was wir aus Sicht der Stadt wollen und jetzt wollen Sie innerhalb von 72 Stunden das Freie Wähler – Projekt Donaupark GmbH retten, um mit 1,248 Mio. Euro die Insolvenz abzuwenden. Hier nehmen Sie die Erosion des Einkaufszentrums in der Schäfflerstraße in Kauf und lassen den Investor auf dem Aukofer Areal, Herrn Küblböck, ins Leere laufen. Im Zusammenhang mit dem gesamtstädtischen Einzelhandelsentwicklungskonzept sind Sie kein Bürgermeister, sondern lediglich die Marionette von Lobbyisten.
Deshalb fordern wir Sie auf, Ihre übereilten Beschlussvorlagen für die heutige Stadtratssitzung sofort zu stoppen! Am besten Sie treten gleich von Ihrem Amt zurück, dann können Sie nicht weiter irgendeinen Schaden anrichten!
Ihre FDP-Fraktion
Robert Kreitmaier und Reinhard Listl
Email
Vorschlag Dillinger |
| FDP nimmt nicht an der Fraktionssitzung am 24.11.11 teil |
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Liebe Leserinnen und Leser!
Aus Protest gegen die geschäftsschädigenden und willkürlich fehlgeleitenden Beschlüsse von Bürgermeister Mathes und seinem Mehrheitsclan wird die FDP-Fraktion heute nicht bei der Fraktionssitzung vertreten sein. Zwar ist es uns auch wichtig, uns den persönlich diffamierenden und verletzenden Äußerungen von Herrn Mathes nicht mehr auszusetzen, im Vordergrund unserer Nichtteilnahme steht allerdings der Protest gegen die Täuschung der Öffentlichkeit und die geschäftsschädigenden Handlungen, die Kelheims Zukunftschancen erheblich reduzieren. Bereits bei der Haushaltsdebatte im Frühjahr haben wir moniert, dass der Haushalt der Stadt Kelheim mit der doppelten Rücklagenstellung löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Schon damals wurden wir in diesem Zusammenhang von Herrn Mathes persönlich angegriffen, damit er von seinem geschönten Haushalt ablenken konnte. Im Juli kündigte Herr Mathes vollkommen überraschend an, dass die Steuereinnahmen sprudeln und deshalb man das Rathaus sanieren könnte und im Bauhof ein Auto anschaffen könnte. Bereits 2 Monate später musste Herr Mathes einen Haushaltsnotkredit (Laufzeit 10 Jahre) über 500.000 Euro aufnehmen, um die Liquidität im Haushalt zu sichern. Wenn jemand einen Zehnjahreskredit braucht, um fehlende Einnahmen im Haushalt zu kompensieren, dann hat er offensichtlich keine Rückstellungen mehr aufzulösen, obwohl er diese riesig im Haushalt eingestellt hat. Noch lächerlicher ist die Mathes (und Freie Wähler) – Politik, mit der jetzt im Donaupark gehandelt wird, um die eigentlich längst fällige Insolvenz von der Donaupark GmbH abzuwenden. Abgesehen davon, dass die Stadt als Teilhaber keine Ahnung hat, wie es mit der verwaisten Geschäftsführung weitergeht, will Herr Mathes die Bindung an das GMA – Gutachten dadurch aushebeln, in dem er einen neuen Stadtratsbeschluss fasst. Ziel ist es, den Donaupark-Eigentümern EDEKA Dillinger und PENNY Erweiterungsgrundtücke zu veräußern, damit das Prunkstück der Freien Wähler, die Donaupark GmbH, nicht den Bach runter geht. Herr Mathes will seinen bestehenden Lebensmittelhändlern EDEKA Dillinger und PENNY 2.800 qm mehr Verkaufsfläche zuschanzen, um durch die dadurch notwendigen Grundstücksgeschäfte die Donaupark GmbH zu retten. Gleichzeitig will Herr Mathes die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes am Aukofer Areal verhindern, weil ja bereits jetzt klar ist, dass wir zur heutiger Zeit bereits 40% mehr Lebensmittelflächen in Kelheim haben als in allen vergleichbaren Städten bayernweit. Dies bedeutet, Herr Mathes verbrennt nicht nur sinnlos städtische Gelder für Gutachten, nein, er missachtet diese sogar und umgeht diese willkürlich mit anderen Beschlüssen. Dass der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, Steuereinnahmen sprudeln während man heimlich Kredite aufnimmt, ist geschmacklos und verstößt auf jeden Fall gegen ein Gebot. Es ist zumindest moralisch verwerflich, den Gesetzgeber wird dies nicht interessieren, da die Rechtsaufsicht in Kelheim ja auch in den Händen der Freien Wähler ist. Wir jedenfalls lassen uns von Herrn Mathes zukünftig weder in öffentlichen noch in nichtöffentlichen Sitzungen anpöbeln. Den Finger in die Sachverhaltswunde legen wir aber nach wie vor.
Ihr FDP-Funktionär
Reinhard Listl |
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